Unsäglich: Waadtländer FDP-Ständerat verlangt per Motion erneut „Inlandleistung“ für Wein-Zollkontingente.

Kaum ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF („Departement Parmelin“), aufgrund einer Vernehmlassung zur Einsicht gelangt, dass das vorgeschlagene Modell der „Inlandleistung“ nicht umsetzbar ist, bringt es ein Politiker aus der Waadt erneut auf’s Tapet!

Konkret verlangt Ständerat Pascal Broulis in einer Motion praktisch das Gleiche erneut. Es gibt nur zwei kleine Nuancen. Als Zückerchen für den Weinhandel verlangt er, dass 20 % des WTO-Zollkontingentes versteigert werden sollen, und die restlichen 80 % nach Massgabe der Inlandleistung zu vergeben seien. Offen lässt er – im Gegensatz zum seinerzeitigen Vernehmlassungsentwurf – wie diese Inlandleistung definiert werden soll (die Idee des WBF war, dass nur ein Kontingent erhält, wer – kumulativ – Schweizer Trauben kauft und keltert). Die Motion von Broulis lässt das offen, somit wäre wohl zumindest theoretisch auch denkbar, den Verkauf von Schweizer Wein mit anzurechnen.

FDP – quo vadis?

Es befremdet, dass ausgerechnet ein Mitglied der FDP solche marktverzerrenden Massnahmen verlangt. Die Schweizer Politik-Landschaft kommt mir immer schräger vor. Aber vielleicht geht es ja vor allem um ihn selbst und seine Chancen auf eine Wiederwahl. Es gab da so ein paar Dinge wie etwa Steuerprivilegien für Ausländer, die ihm heute angelastet werden (fragen Sie selbst KI, wenn Sie mehr wissen wollen).
Nur nebenbei: Dass Broulis dann in der Begründung noch schreibt, auf diese Weise würde der Markt offen und liberal bleiben, ist auch schon fast ein Skandal.

Das Unverständnis wächst – gegenseitig. Und das kann nicht gut sein.

Es befremdet aber zudem, dass die Westschweizer Winzer und ihre Entourage sich so sehr auf diese Inlandleistung versteift haben (dem Vernehmen nach soll schon der ursprüngliche Vorschlag des WBF praktisch unverändert von den Winzervereinigungen übernommen worden sein). Ich sehe schlicht nicht ein, was damit für den Absatz des Schweizer Weins wirklich erreicht werden soll. Aufgrund der Marktmacht grosser Player und der Präferenzen der Weintrinker fehlt mir der Glaube, dass die Inlandleistung wirklich etwas bringen würde (ich habe dazu in früheren Beiträgen mehr ausgeführt). Zudem wird sich auch beim Vorstoss Broulis wieder die Frage stellen, ob das juristisch überhaupt haltbar wäre.

Und schlussendlich müssen die Westschweizer Winzer auch zu ihrem Image Sorge tragen. Einige von ihnen beklagen sich zwar schon lautstark über die fehlende Unterstützung aus der Deutschschweiz – teils nicht einmal ganz zu Unrecht. Aber umgekehrt spüre ich im weinaffinenTeil meines Umfeldes eine grosse Verärgerung über die als Zwängerei empfundenen Ideen der Romands. „Sollen die doch ihren Chasselas selbst trinken“ ist noch eine der netteren Aussagen.

Sprechen wir doch endlich über den guten Schweizer Wein – und fördern den Export.

Ich selbst werde weiterhin und gerne (guten) Chasselas konsumieren und regelmässig über Schweizer Weine schreiben. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich die Diskussionen wieder auf realistische Massnahmen verlegen. Es wäre dringend nötig, dass sich die ganze Weinwirtschaft zusammentut und den Wein und seine Vorzüge in den Mittelpunkt stellt – das würde mehr bringen als streiten! Denn wenn der Konsum weiter zurückgeht, verlieren alle.

Zudem – das WBF stellt dies in Aussicht – müssen endlich (endlich!) die Exportanstrengungen gesteigert werden. Das wäre zwar keine Bundesaufgabe, und einzelne Winzerinnen und Winzer haben auch schon vorgemacht, wie es gehen kann – während die Branchenverbände meines Erachtens versagt haben. Aber wenn es wirklich so schlimm um den Schweizer Wein steht, dann mag der Bund meinetwegen auch hier noch Geld in die Landwirtschaft stecken. Warum beispielsweise hat man vor Jahresfrist nicht die Chance gepackt, um eine breite Offensive in Kanada zu lancieren, nachdem der Absatz von USA-Weinen dort massiv einbrach?

Links:
Die Motion Broulis:
https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20264552

Frühere Beiträge in meinem Blog zum Thema (chronologisch):
Par malheur: Bundesrats-Winzer Parmelin bereitet den Weinskandal der anderen Art vor! – Victor’s Weinblog
Unterschreiben auch Sie die Petition! Nein zu den geplanten, weltfremden Importregeln für Wein. – Victor’s Weinblog
Petition gegen geplante Weinimport-Regelung persönlich übergeben. Erfolgreiche Sammlung – hoffentlich mit Wirkung! – Victor’s Weinblog
Geplantes neues Zollregime für den Weinimport ist gescheitert! – Victor’s Weinblog

Ein Gedanke zu “Unsäglich: Waadtländer FDP-Ständerat verlangt per Motion erneut „Inlandleistung“ für Wein-Zollkontingente.”

  1. Andreas Schefer

    Herr Broulis ist in letzter Zeit ohnehin in Schräglage. Denn die Causa Dittli war und ist auch eine Causa Broulis. Eine Geschichte, die das WBF soeben „erledigt“ hat, nach wenigen Tagen wieder aufzunehmen, ist eines Ständerats und ehemaligen VD-Staatsrats unwürdig. Ganz, ganz billig.

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